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Schärfere Sanierungsauflagen?

Regierung plant Dämmpflicht

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, Hauseigentümer bei der energetischen Sanierung stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Klimaziele und die nötigen Einsparungen für die Energiewende zu erreichen, so ein Bericht in der Onlineausgabe der Welt Ende Februar. Demnach sollen Auflagen für die Dämmung von Wänden, Dächern und Fenstern, die für Neubauten und öffentliche Gebäude gelten, jetzt auf ältere Privathäuser ausgeweitet werden, heiße es in einem internen Papier des Bundesumweltministeriums. Im Falle größerer Renovierungen sollen private Eigentümer zu weitreichenden Dämmungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Es gebe noch keinerlei Festlegungen für neue Auflagen oder Maßnahmen, sagte ein Sprecher, es sei aber eine Gesetzesnovelle geplant. Diskutiert werde, Abgasnormen für Heizkessel schrittweise zu verschärfen. Daran sollen ebenfalls umfangreiche Auflagen zur Dämmung geknüpft werden.

Ähnliche Vorstellungen gebe es im Verbraucherschutzministerium.

Die „steuerliche Förderung der Gebäudesanierung sei besonders wichtig“, heiße es in einem Positionspapier, das der „Welt“ vorliegt. Angesichts fehlender steuerlicher Anreize herrsche „eine generelle Zurückhaltung und ein bundesweiter Rückgang bei der Installation von neuen Anlagen“. Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund sagte der Zeitung: „Immer effizientere Heizungen, dickere Dämmungen, dichtere Fenster, mehr erneuerbare Energien – das mag sich alles gut anhören, nur bezahlen können es die wenigsten.“ In dem Bericht heißt es weiter, dass ständig die Auflagen für die energetische Sanierung erhöht würden, aber zugleich auch die Fördermittel gekappt würden. So seien Zuwendungen für die Förderprogramme der KfW in diesem Jahr um 40 % reduziert worden. Zudem seien die geplanten steuerlichen Abschreibungen für energetische Sanierungen durch die Länder im Bundesrat gestoppt worden.

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