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Der Kommentar

Subventionen: Sinn oder Unsinn?

Ich bin gegen Subventionen! Warum? Weil die Folgen solcher Geldgeschenke langanhaltende negative Folgen für die geförderten Branchen haben können. Wir kennen das aus der Flachglasbranche. Diese leidet noch heute unter den Folgen (d.h. dem Preisverfall) der Subventionspolitik aus den Jahren nach der Wende.

Natürlich gab es viele Firmen, die sich mit Staatshilfe im Osten dauerhafte Dependancen aufgebaut haben. Daneben gab es aber auch Unternehmen, die schnell eine Filiale eröffneten, um Subventionen abzugreifen. Dieses Geld floss in den Westen in die Muttergesellschaften zurück und trug wenig zum Aufbau Ost bei. Ich habe in Ostdeutschland Anfang der 1990er Jahre eine ganze Reihe von Glas- und Fensterwerken entstehen sehen, die mit vielen Subventionen aufgebaut wurden. Was mich damals sehr erstaunte: viele dieser Werke waren automatisiert und somit wurden kaum neue Arbeitsstellen geschaffen. Das war aber nicht das Schlimmste. Verheerend war der Aufbau von viel zu hohen ISO-Kapazitäten (> 40 Mio. m2) und dem sich anschließenden Preisverfall. Der Isolierglasmarkt hat sich davon noch nicht gänzlich erholt.

Eine ähnliche Entwicklung kann Deutschland leicht wieder bevorstehen. Ihr Land führt eine lobenswerte „grüne“ Politik: insgesamt wurden im Solarsegment ca. 25 Gigawatt PV-Kapazitäten realisiert. Voriges Jahr kostete das Deutschland sechs Milliarden Euro an Subventionen.

Aber es war eine schlechte deutsche Politik, die Module selbst zu subventionieren: 60 Prozent der gesamten PV-Kollektoren in Deutschland stammen aus China (= 25 % der gesamten chinesischen Produktion). Damit floss ein großer Teil der Gelder in das Reich der Mitte. Als Steuerzahler würde ich mich darüber ärgern, wenn meine Steuergelder nach China gehen. So etwas kann kaum im Interesse der deutschen Politik sein, insbesondere wenn Solar-Firmen wie Scheuten Solar und Q-Cells auch aufgrund der asiatischen Konkurrenz in Konkurs gehen.

In Italien wurde das besser umgesetzt. Die Höhe der PV-Subventionierung hängt davon ab, ob die Module aus Europa kommen. Und die USA berufen sich auf ihr Anti-Dumping Gesetz und die Importsteuer, weil die Chinesen momentan ihre PV-Anwendungen fast verschenken.

In den Niederlanden hat es nie Subventionen für PV gegeben. Deswegen hatten wir auch lange keinen Solarmarkt. Und trotzdem entstehen jetzt viele (private) Initiativen, um in PV zu investieren. Die Produkte haben sich also ihren Platz am Markt „erarbeitet“.

Subventionen können vielleicht helfen einen Markt anzuschieben. Die Gelder müssen aber richtig eingesetzt werden, etwa indem man einen Strukturaufbau unterstützt.

Produkte selbst zu subventionieren erreicht oft nicht das gewünschte Ziel: den Unternehmen im eigenen Land zu helfen. So flossen von der Abwrackprämie viele Gelder in asiatische Kleinwagen.

Auch wenn es eine Reihe von Gründen für Subventionen geben mag – ich halte nichts von solchen Geldgeschenken. Im Gegenteil, sie stören die natürlichen Marktabläufe und unterstützen Glücksucher, die nach Geld und nicht nach einem bestimmte Marktbedarf oder einer neuen Erfindung suchen. Was die Beeinflussung von Marktkapazitäten bedeuten kann, haben wir ja beim Isolierglas gesehen.

Branchen dürfen nicht am Geld-Tropf der Regierungen hängen. Das ist gefährlich und unberechenbar. Bei einer finanziellen Kürzung, etwa nach einem Regierungswechsel, können dann schnell die Märkte wegbrechen. Branchen müssen in der Lage sein sich selbst zu helfen und marktfähige Produkte anbieten, für die der Endkunde auch Geld ausgeben will.

Ihr Paul Bastianen

Paul Bastianen

Als gelernter Bauingenieur ist Bastianen seit 1981 in der Glasbranche ­tätig. Der ­Niederländer füllt im Wechsel mit anderen Branchen­kennern diese Gast­kolumne. Sein Fokus zielt auf die ­europäische und internationale Glasbranche.

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