GLASWELT Ausgabe: 12-2016

Kontroverse Meinungen zum einbruchschutz nach DIN EN 1627

RC2-Montage ohne Zertifikatsübergabe?


An dem Passus (rot) in der „Anlage zu den Merkblättern Energieeffizient Sanieren: Kredit (151/152), Investitionszuschuss (430)“ scheiden sich derzeit die Geister.

An dem Passus (rot) in der „Anlage zu den Merkblättern Energieeffizient Sanieren: Kredit (151/152), Investitionszuschuss (430)“ scheiden sich derzeit die Geister.

Viel Wirbel hat es um unseren Artikel „Weiß die KfW was sie tut?“ ( www.bit.ly/GW_KFW_11_16 ) aus der letzten GLASWELT-Ausgabe gegeben. Dabei haben wir nur klargestellt, was die jetzige Regelung der KfW-Förderung für die Fachbetriebe bedeutet und welche Fallstricke sich daraus entwickeln können. Aufgrund des hohen Interesses an dem Artikel und der vielen Anmerkungen und Nachfragen an die Redaktion wollen wir uns diesmal mit den Vorgaben und Meinungen von den Machern der Förderung auseinandersetzen.

_ Für eine Förderung ist der fachmännische Einbau von Sicherheitstechnik durch Fachunternehmen durchzuführen und nach Vorhabensdurchführung von diesen zu bestätigen. Benötigen die Zuschussnehmer der KfW Informationen zu spezialisierten Fachunternehmen, so werden sie an die polizeilichen Beratungsstellen (Herstellerverzeichnisse und Errichterlisten unter www.k-einbruch.de verwiesen. Empfohlen wird auch vor Vorhabensbeginn, eine polizeiliche Beratung durch die Kriminal-/Polizeilichen Beratungsstellen der örtlichen Polizeidienststellen in Anspruch zu nehmen. In diesem Zuge erfolgt auch der Hinweis, dass alle Angaben im Antrag zum Verwendungszweck, zur Höhe der förderfähigen Kosten und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und nach § 263 des Strafgesetzbuches sind. Nach Information der KfW wird eine stichprobenartige Detailprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung anhand der eingereichten Unterlagen nach Abschluss der Maßnahmen vorgenommen. Die Prüfung aller relevanten Nachweise über die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen/Fördervoraussetzungen (z. B. Produktzertifikate der Hersteller und Errichternachweis bzw. Montagebericht) inklusive der Originalrechnungen und Nachweise über die geleisteten Zahlungen sowie Vor-Ort-Kontrollen der geförderten Maßnahmen behält sich die KfW dabei vor.

Klarstellung erfolgt?

Jetzt stellt sich die Frage, was der ausführende Betrieb angesichts dieser Vorgaben genau bescheinigt. Gelernt hat das qualifizierte Unternehmen, Arbeiten nach RC2 z. B. nach der Montagebescheinigung der EN 1627 (dort auf S. 9) zu bestätigen. Warum er jetzt von dieser Arbeitsweise abweichen soll, erschließt sich also ohne weitere Erklärung seitens der KfW oder einer Formularvorlage nicht so ohne Weiteres. Die Klarstellung des VFF spricht zwar die Problematik an, bietet aber nach Meinung des Autors keine wirklich brauchbare Lösung für die Praxis. Die einzig verwertbare Aussage, dass die „Übergabe des RC2-Zertifikates nur bei kompletter Erfüllung möglich ist“, formuliert ja nur das bestehende Problem. Ein rechtssicheres Übergabeprotokoll zu entwickeln und allen Beteiligten sowie der Polizei zur Verfügung zu stellen, wäre da sicher eine gute und nützliche Idee, um endlich Klarheit zu schaffen. Natürlich stellt sich dann auch noch die Frage, wie Betriebe eine Kenntnis von der Klarstellung erfahren sollen, die keine VFF-Mitglieder oder GLASWELT-Leser sind. —

Olaf Vögele

Literatur

  1. Teil: RC2-Montage ohne Zertifikatsübergabe?
  2. Teil: Wir nehmen keine rechtliche Einschätzung der Situation vor
  3. Teil: VFF: freude über die Klarstellung
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