Die halbstaatlich Energieagentur dena gerät in das Kreuzfeuer der Medien. In einem Prüfbericht habe der Bundesrechnungshof den Sinn der dena angezweifelt, schreibt der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe. Angesichts der hohen Gehälter der Chefetage denke der Bundestag über strafrechtliche Konsequenzen nach.
Die Deutsche Energieagentur (Dena), an der der Bund maßgeblich beteiligt ist, habe offenbar jahrelang mit Bilanztricks gearbeitet, um die „unangemessen hohen“ Gehälter ihrer Geschäftsführer zu rechtfertigen, schreibt Dagmar Dehmer in dem Bericht des Tagesspiegels vom 17.11.2014. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs würde dem Tagesspiegel vorliegen. Die Aufsichtsbehörde stelle nun die Existenzberechtigung der halbstaatlichen Dena infrage.
"In den Jahren 2012 und 2013 habe die Dena offenbar wegen der Probleme, die notwendigen Aufträge aus der freien Wirtschaft zu beschaffen, nach neuen Wegen gesucht. Bei einem Teil der Verträge mit Dritten, schreibt der Rechnungshof, nehme die Dena zunächst Zahlungen des Projektpartners zum gemeinsamen Projekt entgegen. Diese zahle sie dann zum Großteil und zusammen mit einem Teil der Bundesförderung an den Partner aus. Für die Prüfer ein zweifelhaftes Vorgehen," heißt es in dem Beitrag.
Und weiter berichtet Dehmer von Diskrepanzen bei Gehälterrückzahlungen: "Die Haushaltspolitikerin Anja Hajduk (Grüne) sagt nun, das Bundeswirtschaftsministerium hätte von der Dena wegen der Bilanztricks rund 919 000 Euro Fördermittel zurückfordern müssen, verlangte aber nur 200 000 Euro zurück. Das sei gegenüber dem Steuerzahler „unredlich“. [...] Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), sagt: „Wir prüfen gerade, ob Herr Kohler strafrechtlich zu belangen ist. Immerhin dürfte ein Millionenbetrag zu Unrecht aus dem Bundeshaushalt an die Dena geflossen sein. Der Hauptnutznießer ist dabei ganz klar Herr Kohler (Dena-Geschäftsführer) mit einem absolut überdimensionierten Gehalt.“
Auch der Hintergrund wird in dem Beitrag verdeutlicht: "Das dem BMWi zugeordnete Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat nach dem ersten Bundesrechnungshofbericht das Bundesverwaltungsamt mit einer Überprüfung der Gehälter der rund 150 Dena-Mitarbeiter beauftragt. Das Ergebnis: Etwa die Hälfte der Mitarbeiter wird besser bezahlt als Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben in Bundesbehörden. Das gilt insbesondere für Kohler und für den zweiten Geschäftsführer, seit Anfang Oktober ist das Ulrich Benterbusch. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kohler im Jahr 2013 insgesamt 220 000 Euro verdient. Das wäre mehr, als die Kanzlerin auf ihrem Lohnzettel stehen hat. [...] Die höheren Gehälter hat die Dena gegenüber dem Rechnungshof damit begründet, dass es ihr nicht möglich sei, zu Bundesbehördenkonditionen entsprechend qualifiziertes Personal zu finden."
In der FAZ vom 19.11.2014 wird nun berichtet, dass dena-Chef Kohler im August aus freien Stücken entschieden habe, die Agentur zum Jahresende zu verlassen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sei bereits unterrichtet gewesen. Mit den vom Bundesrechnungshof erhobenen Vorwürfen wegen überzogenen Gehaltszahlungen habe das nicht zu tun, so Kohler.