Technische Regelungen können […] dann Marktverhaltensregeln sein, wenn sie Zulassungsregeln enthalten, die das Verhalten auf dem Markt beim Absatz der Produkte betreffen und dem Schutz der Verbraucher dienen […]. So liegt der Fall hier. Da § 4 Bauproduktengesetz (BauPG) das Inverkehrbringen von Bauprodukten, für die harmonisierte Normen erarbeitet worden sind (wie dies in der DIN EN 13252 geschehen ist) von einer Konformitätsprüfung und einer CE-Kennzeichnung abhängig macht, dient diese Kennzeichnung den Abnehmern (Architekten, Bauplanern etc.) als Nachweis, dass das gelieferte Bauprodukt unbedenklich seinen Zweck erfüllt und so eingesetzt werden kann.

Tatsächlich lag in diesem Fall kein Wettbewerbsverstoß vor, da die genannten Drainagen gerade nicht von der DIN EN 13252 erfasst waren. Dennoch wurde hier bestätigt, dass Verstöße gegen die CE-Kennzeichnungspflicht nicht nur ordnungsrechtlich (durch Aufsichtsbehörden), sondern in bestimmten Fällen auch wettbewerbsrechtlich (durch Mitbewerber/Verbraucherschutzverbände) verfolgt werden können.

Achtung: Mit einem CE-Kennzeichen darf im Internet nicht geworben werden! Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.