Heft 05-2012
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Ausgabe: 01-2009

Neue Rechtsgrundlagen

Verarbeiter aufgepasst

Seit 1. Januar 2009 gilt das Forderungs-sicherungsgesetz (FoSiG). Es enthält wesentliche Neuerungen und soll die Zahlungsmoral in der Baubranche verbessern und Werklohnforderungen von Handwerkern besser sichern. Die neuen Regelungen gelten für Verträge ab dem 1. Januar 2009. Im Folgenden die wichtigsten Änderungen.

Mit der neuen Gesetzeslage wurden die Voraussetzungen für Handwerker erleichtert, unter denen Abschlagszahlungen bei Verträgen verlangt werden können und bei denen die VOB/B nicht vereinbart wurde. Das BGB wurde hier der VOB/B angepasst. Neu und für Handwerker von Nachteil ist, dass laut Gesetzgeber für Leistungen, die mit wesentlichen Mängeln behaftet sind, keine Abschlagszahlungen mehr...

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