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Abwrackprämie aus Sicherheitsaspekten

Steuergelder für sichere Fenster?

Die Innenminister von Bund und Ländern haben kürzlich über einen überraschenden Vorschlag beraten: die finanzielle Förderung von einbruchhemmenden Fenstern und Türen. Dazu sagt Ulrich Tschorn, der Geschäftsführer des Verbands Fenster + Fassade (VFF): „Wie es heißt, soll der Austausch der alten Fenster und Türen gegen moderne, einbruchhemmende Exemplare finanziell gefördert werden. Das ist ein wichtiges Signal, das dem Wunsch der Bundesbürger nach mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden massiv entgegenkommt.“ Der gegenwärtig beratene Vorschlag gehöre zu einem „Handlungskonzept“ gegen die Einbruchskriminalität, das die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention und die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes ausgearbeitet haben. „Das Konzept ist absolut stichhaltig“, so Tschorn. „Mit der Modernisierung veralteter Fenster und Türen haben die Initiatoren den richtigen Ansatzpunkt benannt, Einbrechern ihr Handwerk schwerer zu machen.“ Einbrecher wählen immer den leichtesten Weg ins Haus oder in die Wohnung. Einbruchhemmende und fachgerecht montierte Fenster, Fenstertüren und Haustüren verringerten das Einbruchrisiko ganz erheblich. „Wichtig ist allerdings, dass Hauseigentümer in Zukunft nicht nur die Arbeitsleistung, sondern auch Materialkosten für einbruchhemmende und energieeffiziente Fenster und Türen geltend machen können“, fordert Tschorn.Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) ist für den Vorschlag der Sicherheitsexperten offen. Er sagte der WELT: „Das ist ein Vorschlag, der zumindest überlegenswert ist.“ Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, hält nichts von einer Abwrackprämie: Sie verursache mehr Bürokratie und hohe Kosten. Herrmann sagte gegenüber der BILD-Zeitung: „Ich halte von diesen Vorschlägen nichts. Bayern wird sich an so einer Abwrackprämie jedenfalls nicht beteiligen.“ Eine entsprechende Sicherheitstechnik in Wohngebäuden zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen sei zwar zu empfehlen, aber eine Finanzierung durch den Staat komme nicht in Frage.Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagt zu BILD: „Die Politik spielt derzeit sehr häufig mit dem Gedanken von Mehrausgaben. Hinter vielen Subventionen steht sicherlich ein einfaches Argument, aber letztlich müssen all diese Wohltaten die Steuerzahler berappen. Der Vorschlag der Innenministerkonferenz sollte daher wieder in der Schublade verschwinden.“Die Sicherheitsexperten schätzen die Kosten der „Abwrackprämie“ für den Steuerzahler auf 200 Mio. Euro pro Jahr. Die Runde der Innenminister diskutierte auch Alternativen: Für neu gebaute Wohnungen und Häuser sollen Mindest-Sicherheitsstandards gelten.

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