Obwohl im Koalitionsvertrag ein „Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz“ angekündigt wurde, ist dieser bis dato nicht umgesetzt worden.
Jetzt wurde der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion aktiv und hat das Positionspapier „Energieeffizienz – für Konjunktur und Natur!“ vorgestellt. Gefordert wird u. a. die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen.
Mit diesem Papier präsentiert der CDU/CSU-Klimakreis seine Vorstellungen für den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“. Gefordert wird u. a.:
- „In einem Energieeffizienzgesetz werden nationale Ziele verbindlich festgeschrieben und bestehende Gesetze sowie Verordnungen zur Energie- und Wärmeeffizienz wie das Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung (EnEV) zusammen geführt und gebündelt.“
- Ein ähnlicher Passus findet sich im Koalitionsvertrag und ist durch eine Maßgabe des Bundesrats in der EnEV 2014 als Auftrag für die Bundesregierung hinterlegt worden.
- „KfW-Fördermittel für energetische Gebäudesanierungen werden weiter aufgestockt und verstetigt. Die Beantragung wird deutlich vereinfacht.“ Diese Forderung ist nicht neu, sondern steht fast wortgleich im Koalitionsvertrag. Trotzdem scheint eine Erinnerung angebracht, denn getan hat sich diesbezüglich bisher nichts.
- „In Ergänzung zur bestehenden KfW-Förderung muss die steuerliche Förderung energetischer Sanierung kommen.“
Der Klimakreis verweist darauf, dass laut Studien jeder Euro an Förderung das Sechsfache an Investitionen auslöst. Ein vom Bundestag in der letzten Legislaturperiode beschlossenes Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden war im Vermittlungsausschuss am Widerstand der Länder gescheitert.
Die Position der Unionsabgeordneten lautet: „Die steuerliche Förderung muss jetzt wieder auf die Tagesordnung.“
In einem weiteren Punkt wirbt der Klimakreis für einen Mietspiegel, der Energieeffizienz als einen zentralen Baustein integriert. Dies bringe Vorteile für Vermieter und Mieter, weil nachvollziehbar belegt werden könne, dass mit Investitionen in die Gebäudeeffizienz auch die Nebenkosten für die Mieter gesenkt werden können.