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Zusagen nicht eingehalten

Weniger Geld für Gebäudesanierung

Anfang 2012 hat das Bundesfinanzministerium nach einer Anfrage von ­Da­niela Wagner MdB, Bündnis 90/Die Grünen, mitgeteilt, dass für 2012 zunächst nur 0,9 Mrd. Euro anstelle von 1,5 Mrd. Euro für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm aus Mitteln des Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen werden. IG BAU, Deutscher Mieterbund und Verbände der Bau- und Immobilienbranche haben daraufhin Bundesbauminister Ramsauer aufgefordert, seine Zusage an KfW-Fördermitteln von 1,5 Mrd. Euro zu halten.

Erst sollten die Kernkraftwerksbetreiber als eine der Gegenleistungen für die Laufzeitverlängerung den Energie- und Klimafonds (EKF) mit mehreren Milliarden Euro ausstatten. Nach der Reaktorhavarie in Fukushima wurde die Laufzeitverlängerung wieder kassiert und mit ihr der Förderfondsvertrag mit den Kernkraftwerksbetreibern. Kurzerhand wurden die Kraftwerke ausgetauscht. Die Einnahmelücke sollte in der EKF-Neuauflage ausgeglichen werden, indem ab 2012 alle Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate unmittelbar in den Fonds fließen. Anfang Juli 2011 gab der Bundesrat seine Zustimmung.

Hintergrund der KfW-Mittelkürzung ist, dass der Fonds sich hauptsächlich aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten speist, die Verkaufserlöse aber nicht wie geplant ausfallen werden. Inzwischen hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine kleine Anfrage zum Thema an die Bundesregierung gerichtet.

Die in der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ zusammengeschlossenen Verbände (IG BAU, Deutscher Mieterbund gemeinsam mit Verbänden der Bau- und Immobilienbranche) befürchten einen herben Rückschlag für den Markt. Die aufkommende Unsicherheit lasse jetzt viele Hausbesitzer und die Wohnungswirtschaft von Sanierungsvorhaben abrücken. Die Ungewissheit bei der Finanzierung und das Risiko, am Ende ohne staatliche Förderung dazustehen, schreckten viele potenzielle Sanierer ab.

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