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Europapolitiker bezieht Stellung

Förderung der polnischen Fensterindustrie

Der Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sprach mit Heinz Blumenstein vom Bundesverband ProHolzfenster e.V. (BPH) über die EU-Förderung der polnischen Fensterindustrie. Roth meint: Diese Einzelförderung sei nicht marktverzerrend. Und weiter: Bisher hätte kein Missbrauch festgestellt werden können, da die Förderung von Messe- und Marketingmaßnahmen im EU-Binnenmarkt zulässig sei. „Es gibt eine EFRE-Förderung für 15 Branchen in Polen. Dabei handelt es sich um eine Exportförderung, nicht um eine direkte Unternehmenssubvention.“ Da die Einzelförderungen unter dem Schwellenwert von 200 000 Euro liegen sollen, sei dies zulässig und nicht marktverzerrend. Eine Verwendung von EU-Mitteln für den Ausbau der Produktionskapazitäten konnte nicht dokumentiert werden. „Bei einem Verstoß müsste das Geld zurückgezahlt werden“, so der Staatsminister.

Blumenstein zeigte sich verwundert, wie im Nachbarstaat in dieser Geschwindigkeit Produktionskapazitäten aufgebaut wurden: „Das lässt sich nicht mit Betriebsgewinnen allein finanzieren. Hier muss es externe, womöglich staatliche Hilfen gegeben haben.“

https://www.proholzfenster.de/

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