Es sei der Bundesregierung und den Ländern abermals nicht gelungen, sich im Vermittlungsausschuss über die steuerlichen Anreize zur Wohnungssanierung zu einigen und diesen Termin zum „Entscheidungstag für Klima und Konjunktur“ zu machen.
Ursprünglich sollte sich der Vermittlungsausschuss am 21. November über steuerliche Anreize der Energiespar-Sanierung bei Wohngebäuden einigen. Dies scheint vorerst vom Tisch zu sein. Die „Wohnungsbau-Initiative“ warnt davor, den Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung weiterhin zum Spielball politischen Taktierens zu machen. „Wir dürfen uns nicht die unendliche Geschichte einer energetisch unsanierten Republik leisten“, so die „Wohnungsbau-Initiative", zu der sich die Verbände BDB, IG Bau, ZDB und DGfM zusammengeschlossen haben.
Schließlich sei die energetische Gebäudesanierung nun endgültig zur Chefsache im Kanzleramt gemacht worden. Mit ihrer aktuellen Videobotschaft rücke Bundeskanzlerin Angela Merkel das energiesparende Sanieren von Wohnhäusern in den Mittelpunkt ihrer Politik. „Genau da gehört es auch hin. Der Erwartungsdruck, der daher auf Bund und Ländern lastet, ist enorm. Ein Scheitern können sich beide Seiten nicht mehr leisten. Dann würden Bund und Länder nicht einmal mehr eine Klimakurve schaffen – geschweige denn die Klimawende“, so die „Wohnungsbau-Initiative“.
In einer anderen Pressemitteilung nimmt die Initiative stellung zu den Alternativplänen der Bundesregierung, falls man sich im Vermittlungsausschuss gar nicht einigen werde: „Die Gebäudesanierung droht im Bund-Länder-Dickicht stecken zu bleiben. Die vom Bund stattdessen ab 2014 in Aussicht gestellte Zuschuss-Fördersumme von 300 Mio. Euro jährlich trifft in der Bau- und Immobilienbranche auf Unverständnis. Immerhin sei ursprünglich eine jährliche Aufstockung von 1,5 Mrd. Euro zugesagt worden – und das bereits ab 2012".
Und: „Die Förderung per Zuschuss ist keine adäquate Ersatzlösung. Es läuft auf ein Windhundverfahren für die Hausbesitzer hinaus. Beim Run auf den Fördertopf müssen sie befürchten, am Ende leer auszugehen. Das schafft Verunsicherung. Und es wird viele Hausbesitzer in ihrer Bereitschaft bremsen, die CO2-Gebäudesanierung anzupacken“, sagt Michael Hölker von der Wohnungsbau-Initiative.