414 Tage haben Bund und Länder um ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden im Vermittlungsausschuss und hinter den Kulissen gerungen – und doch keinen Kompromiss gefunden.
Am 8. Juli 2011 hatte der Bundesrat dem Gesetz die Zustimmung verweigert. Am 26. Oktober 2011 hatte das Bundeskabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am 12. Dezember 2012 wurde die Vermittlung beendet. Das Gesetz ist damit endgültig gescheitert, die von der Baubranche und vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann somit nicht in Kraft treten.
Neues KfW-Programm: Die Bundesregierung kündigte im Vermittlungsausschuss in einer Protokollerklärung an, ab 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Mio. Euro jährlich aufzulegen.
Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der 12.12.12 ist ein schwarzer Tag für die Energiewende. Das Scheitern des von der Bundesregierung eingebrachten sinnvollen Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist eine herbe Enttäuschung. Bund und Länder werden ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Klimaschutz und die Energiewende nicht gerecht. Dies gilt in besonderer Weise für die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen. Mit ihrer unnachgiebigen Haltung wehrten sie nach 18-monatiger Hängepartie zuletzt auch die Kompromissversuche von Baden-Württemberg ab. Ein jetzt alternativ diskutiertes KfW-Programm des Bundes kann den notwendigen Instrumentenmix aus direkter und steuerlicher Förderung nicht ersetzen. Steuerliche Anreize sind ein zentraler Baustein für mehr Effizienz im Gebäudebestand und damit für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar. Spätestens nach der Bundestagswahl muss ein neuer Anlauf genommen werden.“