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Wohnungswirtschaft will EnEV 2009 verschieben

Die Wohnungswirtschaft hat vorgeschlagen, das geplante Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung EnEV 2009 wegen der Konjunkturkrise zu verschieben.

Rolf Kornemann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident von Haus & Grund Deutschland hat die Anreize der Bundesregierung für den Ausbau erneuerbarer Energien als positives Signal gewertet. Besonders in Ergänzung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sei dies zu begrüßen. Mit Blick auf die aktuelle Konjunkturkrise sei allerdings zu befürchten, dass dennoch Investitionen zurückgestellt würden. Die BSI schlägt deswegen vor, das für 2009 geplante Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) nach hinten zu verschieben.

Anmerkung: Die EnEV 2009 ist noch gar nicht verabschiedet. Der Entwurf der Bundesregierung muss noch vom Bundesrat verhandelt werden, der hatte dies im letzten Jahr mit dem Hinweis auf die noch fehlende Ermächtigung für einzelne Bestandteile abgelehnt. Ermächtigungsgrundlage ist das Energieeinsparungsgesetz (EnEG). Dem Entwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zu Änderung des EnEG hat der Bundestag am 19. Dezember 2008 zugestimmt, am 13. Februar steht das Gesetz auf der Tagesordnung im Bundesrat. Selbst bei optimistischen Verwaltungsabläufen könnten damit neue Regelungen der EnEV 2009 frühestens im Herbst 2009 in Kraft treten. Die BSI will also die EnEV 2009 auf die ganz lange Bank schieben. Derweil wird in Berlin, auch getrieben von der EU, an einer EnEV 2012 gearbeitet.