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Pakt für Klimaschutz: 61 Verbände fordern 2 Mrd. Euro Fördergeld

Der VFF und der BF machen mit beim „Pakt für Klimaschutz“, einer Aktion von insgesamt 61 Verbänden und Institutionen. In einem Papier an Bundesbauminister Ramsauer und Bundesumweltminister Röttgen fordern sie, jährlich mind. 2 Mrd. Euro fürs energetische Bauen und Sanieren zur Verfügung zu stellen.

Mit ihrem Energiekonzept habe die Bundesregierung am 28. September 2010 ehrgeizige Zielsetzungen in Bezug auf energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen vorgelegt, ohne allerdings aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2012 habe das Bundeskabinett am 16. März 2011 nunmehr sogar beschlossen, keinerlei Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in den Haushalt 2012 einzustellen.

Der Klimaschutzpakt, an der sich unter anderem auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die maßgeblichen Verbände der Immobilien- und Wohnungswirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Städtetag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks beteiligen, fordert: „Die im Energiekonzept der Bundesregierung angedachte Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds ist nach dem Beben in Japan und dem Atom-Moratorium nachhaltig in Frage gestellt. Der Wegfall der Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren ab 2012 konterkariert die bisherige Klimaschutzpolitik in höchstem Maße und macht sie unglaubwürdig.“

„Die KfW-Förderung ist unverzichtbar, um die energetische Modernisierung des sanierungsbedürftigsten Wohngebäudebestandes, in dem die meisten einkommensschwachen Mieter wohnen, sozialverträglich zu machen sowie die energetische Ertüchtigung der kommunalen Gebäude und Einrichtungen voranzutreiben. Auch bei den Wohneigentümern, die ihre Immobilie selbst nutzen wird sich die Einstellung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als massive Investitionsbremse auswirken.“

Um das im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegte Ziel einer Verdoppelung der Sanierungsquote auf zwei Prozent zu erfüllen und damit jährlich mindestens 360.000 Gebäude zu sanieren, ist mittelfristig ein Fördervolumen von fünf Milliarden Euro jährlich notwendig.

Weiter heißt es in dem gemeinsamen Papier der Verbände: Der Wegfall der KfW-Mittel widerspreche dem Energiekonzept der Bundesregierung, senke die Sanierungsrate, gefährde die Ziele der deutschen Klimaschutzpolitik und beeinflusse die kommunalen Klimaschutzaktivitäten und die volkswirtschaftliche Entwicklung negativ.

„Vor dem Hintergrund einer unsicheren Finanzierung durch den Energie- und Klimafonds unterstützen wir alle Bemühungen, auf eine alternative Finanzierung zu dringen. Wir fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, ein klares politisches Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens und zur Verstetigung der Mittelausstattung mindestens in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich abzugeben“, so die Verbände.
 

 

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