„Das Wort Klimaschutz taucht im Koalitionsvertrag gar nicht auf!“

GW – Frau Stein, seit wann und warum engagieren Sie sich politisch? Weshalb haben Sie sich für eine Mitgliedschaft bei den Grünen entschieden?

Sandra Stein – Bei den Grünen bin ich erst seit 2021. Im Grunde begann es damit, dass bei uns in Hagen ein kleiner familienbetriebener Dorfladen geschlossen wurde. Wir haben uns dann in einer Initiative zusammengetan und erfolgreich an Lösungen gearbeitet, um das Geschäft wieder zum Leben zu erwecken. Für mich brachte das die Erkenntnis, etwas zum Positiven verändern zu können, wenn ich mich engagiere.

GW – Aber deswegen tritt man ja nicht zwingend in die Grünen-Partei ein?

Stein – Nein, das nicht unbedingt. Aber bei dem Projekt waren viele Grüne dabei. Danach entschied ich mich, in die Partei einzutreten, weil ich das Gefühl hatte, dort noch anders wirken zu können. Ich habe drei Kinder, und deshalb trieb mich auch immer die Frage um, welche Zukunft wir für sie gestalten und was für eine Welt wir ihnen hinterlassen. In dieser Zeit war das Thema Klimawandel noch viel stärker in der öffentlichen Aufmerksamkeit, was mich dann auch bewog, mich bei den Grünen zu engagieren.

GW – Wie bringen Sie Bundestag, Sorpetaler und Familie unter einen Hut?

Stein – Das geht nicht ohne eine exakte Planung und Organisation. Zum Glück wohnen meine Schwiegereltern, die auch noch im Betrieb und bei der Familie mit anpacken, direkt nebenan. Meine Eltern unterstützen uns ebenfalls. Natürlich muss auch mein Mann (Stefan Appelhans, d. Red.) in den Wochen, in denen ich in Berlin bin, noch mehr machen. Das teilen wir dann auf.

GW – Ist denn absehbar, wie viele Wochen Sie im Schnitt in Berlin sind?

Stein – Ungefähr hälftig. Im „Aufbaumonat“ Mai war ich fast komplett in Berlin. Der Herbst ist wegen der Haushaltsberatungen ebenfalls sehr intensiv. Bei Sorpetaler bleibe ich Mitglied der Geschäftsleitung, gebe aber meine operativen Verantwortlichkeiten ab.

Bei Alice Weidel etwa konnte ich gar nicht mehr im Saal bleiben, weil ich das einfach nicht aushielt.

GW – Wie sind denn Ihre ersten Erfahrungen im Bundestag als Newcomerin?

Stein – Das war schon eine Umstellung für eine, die aus der Wirtschaft kommt. Und auch an die ganzen politischen Prozesse zum Beispiel in der eigenen Fraktion musste ich mich erst gewöhnen. Gleichzeitig muss ich sagen, dass meine Fraktion viel dafür getan hat, den Neuen den Einstieg zu erleichtern. Trotzdem habe ich mich zwischendurch wie eine Start up-Gründerin gefühlt. Dabei konnte ich von meinen entsprechenden Erfahrungen profitieren. Drei von meinen vier Mitarbeitern waren schon vorher im Bundestag, aber alle in unterschiedlichen Büros und Funktionen.

GW – Wie haben Sie das Plenum erlebt, und wie ist der Kontakt zu den neuen Kolleginnen und Kollegen auch von den anderen Parteien?

Stein – Wir hatten bisher noch nicht so viele Plenumszeiten. Die konstituierende Sitzung fand ich krass, weil ich da auch das erste Mal die große Zahl der AfD-Abgeordneten erlebt habe. Das hat mich schon erschreckt, denn sie benutzen absolut martialische und diffamierende Begriffe. Bei Alice Weidel etwa konnte ich gar nicht mehr im Saal bleiben, weil ich das einfach nicht aushielt. Zum Glück nehme ich das bei anderen Parteien nicht so wahr. Da gibt es einen kollegialen Umgang, der noch relativ ruhig und gesittet abläuft.

GW – Der Frauenanteil im Bundestag ging auf 31 % zurück. Eine löbliche Ausnahme sind die Grünen. Worauf beruht die insgesamt schwache Quote, und was lässt sich dagegen tun?

Stein – Politik ist schwerer mit der Familie zu vereinbaren. Man kann das schaffen, aber es ist ein sehr großer Aufwand. Neben der schlechten Vereinbarkeit spielt auch ein Stück weit das Klima eine Rolle, denn in politischen Diskussionen wird es schnell sehr rau und sehr persönlich. Es gilt also, stark an der Kultur zu arbeiten. Je mehr Frauen dabei sind, desto mehr zieht das Frauen an, weil sie das Gefühl haben, dass sie sich hier einbringen können und ihre Stimme gehört wird. Wenn ich einen Raum voller Männer betrete, ist das für mich ein anderes Gefühl.

GW – Was für den niedrigen Frauenanteil gilt, ist ja bei der Quote der Unternehmerinnen und Unternehmer im Bundestag noch viel extremer. Woran liegt diese Mini-Präsenz?

Stein – Auch das hat verschiedene Gründe. Auf der einen Seite ist der Weg aus einem Unternehmen in die Politik für viele Leute nicht so einfach, denn im Unternehmen hast du kurze Entscheidungswege und kannst Dinge schnell umsetzen. In der Politik sind Prozesse dagegen sehr lang. Sie müssen immer ausgehandelt werden zwischen unterschiedlichen Parteien. Es dauert einfach länger, bis man Erfolge erzielt. Gleichzeitig ist es so, dass Parteien eben nicht immer so durchlässig für von außen kommende Leute sind.

GW – Im Bundestag gibt es zu wenige Praktiker, heißt es oft. Der Vorwurf: Ihr wisst gar nicht mehr, was an der Basis los ist. Richtig oder falsch?

Stein – Ich habe manchmal in der Tat das Gefühl, dass Berufspolitiker mehr Zeit in Berlin verbringen. Ich glaube, dass es wichtig ist, wirklich im eigenen Wahlkreis unterwegs zu sein und dort mit vielen Leuten zu sprechen. Wir brauchen eine Vielfalt der Perspektiven. Das macht Politik besser.

GW – Die Reihen der Abgeordneten im Plenum sind bei Übertragungen im Fernsehen oft ziemlich leer. Warum ist das so, und trägt das nicht auch zur wachsenden Politiker- und Politikverdrossenheit der Bundesbürger bei?

Stein – Ich habe kürzlich mit einer für den Bundestag tätigen Fahrerin gesprochen, und die sagte genau dasselbe wie Sie jetzt. Ich kann die Menschen verstehen, die von außen reinschauen und die schwache Präsenz komisch finden, aber natürlich sind wir in der Zeit, in der wir nicht im Plenum sind, nicht untätig. Ich glaube, unsere Pflicht ist es, den Menschen noch viel besser näherzubringen, was eigentlich unsere Aufgaben ausmachen. Ihnen transparent zu erklären, was es bedeutet, Abgeordnete bzw. Abgeordneter zu sein.

GW – Wie muss man sich denn einen Arbeitstag von Sandra Stein als Abgeordnete vorstellen?

Stein – Montags reise ich in der Regel an. Am Mittag haben wir dann die Sitzung meiner Arbeitsgruppe Wirtschaft. Dort kommen alle Mitglieder meiner Fraktion zusammen, die im Wirtschaftsausschuss sitzen. Im Anschluss daran nehme ich an der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Staatsmodernisierung teil. Dienstagsvormittags kann ich Termine machen und an einer Fachbereichssitzung mitwirken. Am Nachmittag findet dann unsere Fraktionssitzung statt. Am Mittwoch folgen die Ausschuss-Sitzungen und nachmittags auch das Plenum bis Freitagnachmittag.

GW – Planen Sie für vier Jahre oder länger?

Stein – Ich hoffe, dass ich auch in der nächsten Legislaturperiode dabei sein kann.

GW – Welche Themen und Arbeitsschwerpunkte haben Sie sich für Ihre Bundestagskarriere vorgenommen?

Stein – Ein Fokus liegt tatsächlich auf der Wirtschaftspolitik. Ich bin bereits Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Ich habe mir vorgenommen, eine gute grüne Mittelstands- und Handwerkspolitik zu machen. Wir müssen einfach die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dazu gehört wesentlich der Bürokratieabbau. Auch bei dieser Regierung steht dazu viel im Koalitionsvertrag, aber Vieles bleibt im Ungefähren. Ich finde es zum Beispiel sehr sinnvoll, die Zahl der Beauftragten und der Berichtspflichten in den Unternehmen zu reduzieren. Nicht zu vergessen die digitalisierte Verwaltung. Häufig scheitert ein Vorhaben gar nicht an der Regularie, sondern daran, dass die Umsetzung so lange dauert. Das bremst Unternehmen aus.

GW – Was sind gute Rahmenbedingungen?

Stein – Beispielsweise finde ich es gut, dass die Superabschreibung kommen soll. Positiv ist auch, dass wir an die Unternehmensbesteuerung rangehen. Natürlich freue ich mich, dass unsere Vorschläge, Stromsteuer und Netzentgelte zu senken, nun auch im Koalitionsvertrag stehen. Was ich aber kritisch sehe, ist, dass offensichtlich fossile Energiestrukturen ein Stück weit zementiert werden sollen. Wir reden stets davon, Energie bezahlbar machen zu wollen. Wir haben aber einen steigenden CO2-Preis, der laut Koalitionsvertrag das wesentliche Instrument gegen den Klimawandel sein soll. Aber das heißt beispielsweise auch, dass Gas teurer wird. Das geht für mich nicht zusammen. Für viel besser hielte ich es, den von uns eingeschlagenen Weg des Ausbaues der Erneuerbaren und der Netzinfrastruktur fortzusetzen sowie Batteriespeicher auszurollen. Ich will nicht zurück in fossile Zeiten.

GW – Aber die Regierung will zum Teil zurück in fossile Zeiten. Zumindest hat sie das Thema Klimaschutz eher dezent behandelt.

Stein – Ich glaube, das Wort Klimaschutz taucht im Koalitionsvertrag gar nicht auf. Man findet nur das Wort Klima. Da muss viel mehr passieren. Ich sehe große Chancen für unsere Unternehmen im Bereich der Energie, denn erneuerbare Energien bedeuten für mich einfach Unabhängigkeit von teuren Importen aus dem Ausland und von der katastrophalen geopolitischen Lage. Außerdem ist bei der Klimainnovation ganz viel Musik drin.

GW – Wie definieren denn die Grünen generell ihre Rolle als Opposition? Setzen sie auf die „konstruktive Kritik“?

Stein – Genauso ist es. Wir gucken halt sehr genau hin und greifen da an, wo wir finden, dass Lösungen nicht durchdacht sind oder nicht weit genug gehen. Aber gleichzeitig betreiben wir keine Pauschalkritik. Das war ja auch so in den Verhandlungen zum Sondervermögen und zu der Lockerung der Schuldenbremse. Wir haben uns da konstruktiv eingebracht, weil wir wussten, wie wichtig diese Lösungen jetzt für unser Land sind. Ich finde, das ist schon ein Unterschied zu der Oppositionsarbeit, die die Union gemacht hat. Wir hätten ja etwa Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse sowie eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte vorher haben können. Die Union hat sich verweigert – und das werfe ich ihr vor.­

GW – Die umstrittenen Milliarden-Programme für Infrastruktur und Verteidigung wären ohne die Stimmen der Grünen gar nicht möglich gewesen. Sie haben dabei 100 Mrd. Euro für Klimaschutz rausgeschlagen. Ist das ein Teil der Verantwortung für Deutschland?

Stein – Ja! Schauen wir mal auf die Verteidigungsausgaben. Wir haben schon lange in Deutschland ein Problem mit der schlechten Verteidigungsinfrastruktur. Wenn der neue Außenminister Johann Wadepfuhl jetzt für einen Verteidigungsetat von 5 Prozent des BIP eintritt, halte ich das aber für total unrealistisch. Grundsätzlich sind wir jedoch natürlich auch dafür, dass wir uns modern aufstellen, um verteidigungsfähig zu werden. Bei der Infrastruktur ist es genauso. Das ist zudem ein massives Problem für unsere Wirtschaft. Ich komme aus einer Region, die seit Jahren extrem unter einer maroden Talbrücke leidet. Es müssen Umwege in Kauf genommen werden, und gleichzeitig haben wir einen totalen Engpass bei Lkw-Fahrern. Die Logistikkosten für die Unternehmen gehen massiv in die Höhe. Doch es geht nicht nur um Straßen- und Schieneninfrastruktur, sondern beispielsweise auch um Schulgebäude. Generell ist das versprochene Infrastrukturprogramm natürlich gut, denn es kann gerade die Baukonjunktur beflügeln.

GW – Sie erwähnten eben schon die Bauwirtschaft. Es gibt ja vielfältige Vorschläge im Koalitionsvertrag zur Baupolitik. Wie ist denn da Ihre Bewertung?

Stein – Wir brauchen den Wohnungsbau – gerade den sozialen Wohnungsbau – , um das Bauen bezahlbar zu halten oder teilweise wieder bezahlbar zu machen. Aber es ist auch wichtig, den Bereich der Sanierung nicht zu vernachlässigen. Da ist mir das Ganze noch ein bisschen mau. Auf der einen Seite hat das einen klimapolitischen Bezug. Gleichzeitig haben wir da ein enormes Potenzial, auch in der Umnutzung Wohnraum zu schaffen. Um die Sanierung zu stärken und zu beschleunigen, gibt es interessante Ansätze wie serielles Sanieren. Den Fokus auf das Sanieren zu richten, wünsche ich mir daher schon sehr. Für die Holzfensterbranche etwa ist Sanierung viel relevanter als Neubau.

GW – Bei der Sanierung muss ja alles im Verbund aus Heizung, Fenster usw. passen.

Stein – Absolut. Dabei muss man aber auch die unterschiedlichen finanziellen Situationen der Menschen berücksichtigen und es für sie bezahlbar machen. Ich weiß, das Gebäudeenergiegesetz wurde massiv kritisiert. Was dabei vor allem vergessen wurde, war die Förderkulisse gerade für Menschen, die weniger Geld haben. Ich finde, wir haben es dann am Ende aber gut hinbekommen.

Mein Appell an die Regierung: Wenn es Dinge gibt, die am GEG zu verbessern sind, dann tut es. Aber bitte ­keine Ideologie.

Jens NietFoto: Jens Niethh

GW – Das Gesetz wird aber nun wieder abgeschafft bzw. reformiert.

Stein – Ich glaube, dass die Industrie dagegen Sturm laufen wird. Das GEG hat ja auch Planungssicherheit für die Unternehmen geschaffen. Dazu gehört auch eine verstetigte Förderung. Mein Appell an die Regierung: Guckt pragmatisch auf das Gesetz, und wenn es Dinge gibt, die zu verbessern sind, dann tut es. Aber bitte keine Ideologie.

GW – Die neue Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche will jede Menge Gaskraftwerke bauen. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Stein – Ökologisch ist das sicher nicht. Ich finde gerade im Bereich der energieintensiven Industrie wie der Glasindustrie müssen wir unsere Energieversorgung überwiegend auf Erneuer­bare umstellen. Das ist für mich der richtige Weg.

GW – Kommen wir abschließend zu den Auswirkungen auf die Fensterbranche. Was erwartet sie nach Ihrer Auffassung von der neuen Regierung?

Stein – Es geht viel um die Rahmenbedingungen. Bürokratieabbau, Energiekosten, Steuern und sicher auch das Thema Fachkräfte. Wir haben im demografischen Wandel sehr viele ­Boomer, die mit ihrem umfassenden Wissen jetzt die Betriebe verlassen. Klar, man kann und soll Anreize setzen, dass Menschen noch länger arbeiten, wenn sie es können und wollen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Frauen und gerade Mütter zum Beispiel durch eine bessere Betreuungsinfrastruktur mehr arbeiten können. Und wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, ohne die es nicht funktioniert.

GW – In welcher Verfassung ist die Branche Ihrer Meinung nach aktuell?

Stein – Sie steht schon unter Druck. Besonders gravierend ist das bei den Unternehmen, die stark vom Neubau abhängen. In der Sanierung ist es, glaube ich, ein wenig entspannter – das kann ich auch von unserem eigenen Unternehmen sagen. Gleichzeitig gibt es noch andere Felder, über die wir bislang noch nicht sprachen. Nachfolge etwa ist ein zentrales Thema für viele Betriebe. Deshalb machen wir uns auch schon lange für eine neue Rechtsform stark: Eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, bei der das Kapital im Unternehmen bleibt.

GW – Können Sie das kurz näher erläutern?

Stein – In unserem Fall haben wir das mit ­einer Stiftungslösung umgesetzt. Das heißt, mein Mann ist geschäftsführender Gesellschafter, hat aber nur einen eher symbolischen Anteil von unter einem Prozent. Er verfügt zwar über alle Stimmrechte wie ein Gesellschafter, kann jedoch nicht einfach auf die Gewinne zugreifen. Das eröffnet Mitarbeitenden die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, ohne Anteile zu kaufen. Bisher ist das nur über Umwege möglich. ­Eine richtige Rechtsform im Gesellschaftsrecht würde das deutlich erleichtern.

GW – Auch in der Fensterbranche sind Konzen­trationstendenzen seit langem evident. Haben Sie Angst, dass das die Existenzen kleiner und mitt­lerer Firmen gefährdet?

Stein – Angst wäre vielleicht übertrieben. Ich bin dafür, die regionale, dezentrale Wirtschaft zu erhalten. Das ist ein Gewinn für jede Region. Wir zum Beispiel sind in ­einem Dorf mit 850 Menschen. Wir haben ­einen Schreiner, einen Heizungs- und Sanitärinstallateur, den zu Beginn erwähnten Dorf­laden und ­eine Bäckerei. Sorpetaler und ein kleines Sägewerk sind ebenfalls da. Sie alle schaffen Arbeitsplätze vor Ort. Es kommt darauf an, dass diese Unternehmen bei uns bleiben. Generell müssen wir es schaffen, dass Menschen Lust haben, unternehmerisch tätig zu werden.

GW – Ein schönes Schlusswort. Danke für das ­interessante Gespräch.

Das Interview führte der freie Wirtschafts- und Fachjournalist Frank Linnig Mitte Mai in Berlin.

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek