Die Energiewende hat im Gebäudebestand bisher nicht stattgefunden. Kann die Bundestagswahl nun auch hier die Wende bringen? Die GLASWELT-Redaktion hat die Wahlprogramme der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien nach den Positionen zur energetischen Gebäudesanierung durchforstet.
CDU/CSU will das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen und über einen neuen Anlauf zur steuerlichen Förderung zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der energetischen Gebäudesanierung auslösen [Seite 46 / 47]. Mit besseren Informationen über sparsame Geräte, Heizungen und eine Beratung über die Gebäudedämmung soll auf die großen Einsparmöglichkeiten hinweisen. Dabei soll das Prinzip der Technologieoffenheit verfolgt werden und niemandem eine Technik vorgeschrieben werden. Bis 2020 soll in Gebäuden der Energieverbrauch um 20 % vermindert werden [Seite 46].
Die SPD will die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich erhöhen. Die Mittel sollen zweckgebunden mit geringem Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung soll an der tatsächlich eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard ausgerichtet werden [Seite 40]. Die SPD will 20 % des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien decken, ein Datum für das Ziel nennt sie nicht. [Seite 36].
Die FDP will die Sanierungsquote im Gebäudebestand durch Anreize deutlich anheben [Seite 18] – und dazu die Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mindestens auf dem bisherigen Niveau fortführen. Als zweiten Förderweg tritt die FDP für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein. Zwangssanierungen im Gebäudebestand werden abgelehnt. Ordnungsrecht soll nur im Neubau zum Tragen kommen [Seite 72].
Die Linke will erreichen, dass zur Verdoppelung der Sanierungsrate ein bis 2050 reichender, verbindlicher Plan erstellt wird. Er soll anspruchsvolle, stufenweise zu erreichende Klassen für den energetischen Zustand von Gebäuden enthalten. Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung soll verbessert werden, genau Angaben macht das Wahlprogramm nicht [Seite 66].
Die Grünen haben das Ziel, dass nach und nach alle Gebäude auf Niedrigenergiehaus-Niveau saniert werden und der verbleibende Wärmebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Der Rahmen soll so gesetzt werden, dass die Sanierungsquote von heute 0,7 auf 3 %/Jahr steigt [Seite 37]. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll mit 2 Mrd. Euro/Jahr ausgestattet werden. Zusätzlich soll ein Energiesparfonds mit 3 Mrd. Euro/a eingerichtet werden, mit dem besonders Maßnahmen in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten gefördert werden sollen. Inwieweit eine steuerliche Förderung für private Hausbesitzer sinnvoll ist, soll neu ausgelotet werden. Soziale Härten sollen über das Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft aufgefangen werden [Seite 269]. Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Energiesparfonds soll über die Kürzung umweltschädlicher Subventionen finanziert werden [Seite 34]. Neubauten, die als Plusenergiehäuser gebaut werden, sollen gefördert werden [Seite 37].
Wahlprogramm von CDU/CSU
Wahlprogramm der SPD
Wahlprogramm der FDP
Wahlprogramm von Die Linke
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
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