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Bauwirtschaft in Not: 30 Verbände fordern rasches Handeln der Politik

Angesichts der Doppel-Krise in der Bauwirtschaft bei Neubau und Sanierung muss die Bundesregierung schnell und entschlossen handeln. 30 Verbände fordern jetzt, die Schieflage in der Förderpolitik umgehend zu korrigieren und Verlässlichkeit wieder herzustellen.

Das veränderte Zinsniveau, Preissteigerungen und ein hohes Maß an Verunsicherungen in Fragen ordnungspolitischer und fördertechnischer Regelungen haben massiv die Neubau- und Sanierungsaktivitäten einbrechen lassen. Mit dem aktuellen Positionspapier der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“ vom 15. Januar 2024 fordern 30 Verbände, darunter auch der VFF, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen für die Bau- und Wohnungswirtschaft vom Herbst 2023 nun endlich in die Tat umsetzt.

Im Neubau geht es insbesondere um die Aufstockung und Verstetigung der Mittel für den Klimafreundlichen Neubau (KFN), damit langfristig planbar Investitionen erfolgen können und kurzfristige Förderabbrüche vermieden werden. Benötigt wird Planungssicherheit. Ein Aussetzen der Förderung über Nacht, wie in der Vergangenheit geschehen, ist Gift für Verbrauchervertrauen und Wachstum. Im Vermittlungsausschuss sind jetzt die Länder gefordert, im Interesse des Gemeinwohls einzulenken: so vor allem bei der derzeit noch blockierten Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten durch die “degressive AfA”, die dem Wohnungsbau zugutekommt.

Um die dringend notwendige Verbesserung von Klimaschutz im Bestand anzugehen, braucht es eine stärkere Sanierungsförderung. Sie wird gegenüber der Förderung des Heizungstauschs derzeit leider stark benachteiligt. Der im Zuge der Haushaltskrise beschlossene Wegfall verbesserter Fördersätze für Effizienzmaßnahmen sowie der Stopp der Förderung serieller Sanierungen sind daher fatal. Für die effiziente Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor sind Verlässlichkeit, die Angleichung der Fördersätze von Maßnahmen an Gebäudehülle bzw. -technik sowie die förderrechtliche Gleichbehandlung von Vermietern und Selbstnutzern von größter Bedeutung.

Hier geht es direkt zum Positionspapier der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ mit allen Unterzeichnern im Wortlaut

VFF