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Gebäudetyp E: VFF begrüßt freiwilliges Opt-in-Modell

VFF

Den Referentenentwurf zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards im Bürgerlichen Gesetzbuch haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) entwickelt und am 26. Oktober 2026 veröffentlicht. Der VFF war in den gemeinsamen Stakeholderprozess der beiden Ministerien eingebunden und hat dort seine Position eingebracht. Aus Sicht des Verbands schafft der Ansatz einen ausgewogenen Rahmen für einfacheres, innovatives und kostengünstigeres Bauen.

Ohne Vereinbarung gilt die bisherige Rechtslage

Abweichungen von üblichen Qualitätsstandards und, soweit einschlägig, von allgemein anerkannten Regeln der Technik lassen sich bereits heute vertraglich vereinbaren. Nach Darstellung des VFF sind sie jedoch häufig mit umfangreichen Aufklärungs- und Dokumentationspflichten verbunden. Der Entwurf sieht vor, dass ohne ausdrückliche Gebäudetyp-E-Vereinbarung weiterhin die bisherige Rechtslage gilt. Entscheiden sich die Parteien bewusst für den Gebäudetyp E, sollen abweichende Standards einfacher und rechtssicherer vereinbart werden können.

Der Verband sieht darin Spielraum für kostengünstige und innovative Lösungen, ohne dass der allgemeine Qualitätsstandard pauschal abgesenkt wird. „Der Gebäudetyp E darf kein automatischer Billigstandard werden. Das Opt-in-Modell ist deshalb der richtige Weg: Die Vertragsparteien entscheiden bewusst, welche Standards sie vereinbaren, und erhalten dafür einen klaren und praxistauglichen Rechtsrahmen. Das schafft Planungssicherheit, Qualität und Rechtssicherheit“, erklärt VFF-Geschäftsführer Frank Lange.

Weitere Verbände befürworten die Zielrichtung

Nach Angaben des VFF unterstützen auch andere Verbände die grundsätzliche Ausrichtung des Entwurfs. Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) begrüßt das Opt-in-Modell ausdrücklich und hebt die Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für Qualität, Sicherheit und Vertragsklarheit hervor. Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) befürwortet das Ziel, Planen und Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Zugleich verweist er auf die Bedeutung einheitlicher Regelungen und verbindlicher Energieeffizienzanforderungen.

VFF warnt vor Systemwechsel durch Opt-out

Ein Opt-out-Modell, bei dem der gesetzliche Basisstandard automatisch gelten und ein höherer Standard jeweils ausdrücklich vereinbart werden müsste, lehnt der VFF ab. Ein solcher Systemwechsel könnte aus Sicht des Verbands bewährte technische Qualitätsmaßstäbe aus ihrer Referenzfunktion verdrängen. Gerade außerhalb der bauordnungsrechtlich geregelten Bereiche könnten zudem neue Auslegungs- und Haftungsfragen entstehen.

In seiner Stellungnahme sieht der Verband noch Detailbedarf, unter anderem bei der Wirkung bauordnungsrechtlich genehmigter Abweichungen, bei ergänzenden Mindestanforderungen der Länder und bei der überschlägigen Darstellung möglicher Kostenersparnisse in Verbraucherbauverträgen. An seiner positiven Gesamtbewertung ändern diese Punkte nach Langes Worten nichts.

Vertragsgestaltung gewinnt an Gewicht

Für die Praxis erwartet der VFF-Geschäftsführer Veränderungen bereits vor Vertragsabschluss: „Absehbar ist aber schon jetzt: Alle Baubeteiligten werden ihre Kommunikation vor Vertragsschluss anpassen müssen. Der Vertragsgestaltung kommt noch mehr Gewicht zu.“ Zu den Anforderungen sagt Lange: „Sollen Bauleistungen den üblichen Qualitätsstandard unterschreiten, genügt nach dem Entwurf in vielen Fällen ein deutlicher Hinweis in Textform. Welche Hinweispflichten entstehen, hängt von der Konstellation bei der Vertragsanbahnung ab.“ Der Verband kündigt an, seine Mitglieder mit weiteren Informationen und Veranstaltungen auf dem Laufenden zu halten.

Der Referentenentwurf befindet sich derzeit im ministeriellen Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren. Nach Abschluss der Länder- und Verbändeanhörung sowie der Ressortabstimmung soll sich das Bundeskabinett damit befassen. Anschließend folgen die Beratungen im Deutschen Bundestag und die Beteiligung des Bundesrates. Nach derzeitiger Planung wird mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Laufe des Jahres 2027 gerechnet.

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